Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018

Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine, vorbereitet durch die ukrainische Plattform für Menschenrechte “Uspischna Warta“1 für den Zeitraum vom 25. Mai 2014 bis 25. Mai 2018. Dieser Zeitraum des Monitorings ist dadurch begründet, dass es in der Ukraine am 25. Mai 2014 die außerordentliche Präsidentschaftswahl stattgefunden hat, in der Pjotr Poroschenko gewonnen hat. Ab diesem Zeitpunkt wird die Verantwortung für die Einhaltung der Rechte und Freiheiten in der Ukraine vom Präsidenten Poroschenko und den Mitgliedern seines Regierungsteams getragen, die von ihm zu Führungspositionen in der Regierung einberufen wurden. Im Rahmen des Monitorings wird die Einhaltung der Rechte und Freiheiten auf dem durch die Regierung der Ukraine kontrollierten Territorium bewertet. Die Rechtsschutzplattform “Uspischna Warta“ ist nicht bevollmächtigt, ihre Tätigkeit auf dem durch die Ukraine nicht kontrollierten Territorium der Krim und des Donbasses auszuüben, um eine objektive Bewertung der Menschenrechte auf diesem Territorium zu erstellen. Im Rahmen der Vorbereitung dieses Berichts wurden die gesetzliche Regulierung und rechtsanwendende Praxen in der Regierungspolitik sowie der Status des sozietalen Vertrauens zu diesen Rechten und Freiheiten der Ukraine für den Zeitraum von 2014 bis 2018 analysiert. Der Bericht stützt sich auf die Daten, erhalten durch die Rechtschutzplattform “Uspischna Warta” in Interviews mit Opfern und Zeugen der Verletzungen und Beeinträchtigung der Menschenrechte, Experten und Menschenrechtlern sowie bei Veranstaltungen zum Zwecke der Mitwirkung beim Schutz der Menschenrechte in den dokumentierten Akten. Unter diesen ist das Monitoring der Gerichtsverfahren, Anwaltsarbeit mit Trägern der Verpflichtungen für Einhaltung der Menschenrechte, Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien zu nennen. Das Monitoring beinhaltet auch die Daten aus den Berichten der Verwaltung des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UNO; den Berichten des Monitoring-Mission der OSZE ODIHR2 für Beobachtung der Präsidentschaftswahlen; aus den Berichten des Staatlichen Departments der USA “Human Rights Practices” und “International Religious Freedom Report”; jährlichen Berichten der Organisationen „Freedom House“ und „Reporter ohne Grenzen”; den öffentlichen Kommentaren der offiziellen Vertreter der OSZE, des Europarats, der PVER, “Transparency International“ und der anderen internationalen Organisationen für den Zeitraum von 2014 bis 2018. Außerdem sind im Bericht die Daten verwendet, die von den anderen Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien der Ukraine gesammelt worden sind. Das Monitoring und die Archivierung der Fälle der Verletzung der Menschenrechte wird durch Experten der Plattform für Menschenrechte “Uspischna Warta” in Verbidnung mit Standards Huridocs durchgeführt.

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